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Bauausschuss Kiel, 5. November 2015 Einwohnerbefragung zum Windpark Meimersdorf/Flintbek:
Ablehnung der Bürgerbefragung mit Taschenspielertrick
Kiel. In der Sitzung des Kieler Bauausschusses vom Donnerstag, 5. November 2015, stand erneut unser seit Monaten geforderter Wunsch zur Befragung der betroffenen Bürger im Kieler Süden (v.a. Meimersdorf/Moorsee) zur Errichtung des o.g. Windindustrieparks auf der Tagesordnung, vertreten durch die Mitglieder der CDU- und FDP-Fraktionen im Kieler Rathaus. Unser zuletzt schon geäußerter Verdacht, die Befragung nach Verweis in den Bauausschuss dort möglichst öffentlichkeitsschonend zu beerdigen, traf wenig überraschend doch noch zu.
Die Art und Weise war allerdings ein Lehrstück aus der kommunalpolitischen Trickkiste: Mit einem verfahrensrechtlich fragwürdigen Ad hoc-"Alternativantrag" der Vertreter von Rot-Grün-Blau wurde nicht nur die Befragung vom Tisch gewischt, sondern gleichzeitig auch ein weiterer von der FDP eingereichter Antrag auf Anhörung unser Bürgerinitiative und des Windparkbetreibers im Bauausschuss einkassiert. Stattdessen wurde die Ausrichtung eines großen Anhörungstermins vor dem Bau-, Umwelt- und Innenausschuss zum Windparkthema beschlossen, der "kurzfristig" stattfinden soll. Zu diesem Termin werden für die Befürworterseite neben den Betreibern auch die Stadtverwaltung und Staatskanzlei (Landesplanung) sowie das LLUR auftreten. Zu uns als Kieler Windparkkritiker gesellt sich zumindest noch der BUND/Nabu, die ebenfalls eingeladen werden. An dieser Veranstaltung sollen letztlich auch interessierte Bürger teilnehmen dürfen, um Fragen oder Meinungsbekundungen abzugeben.
In Summe also eine politisch hochkarätig besetzte Öffentlichkeitsveranstaltung wie im April, die die geforderte offizielle Dokumentation des Bürgerwillens durch Befragung natürlich verhindert. Mit Beteiligung der Landesvertreter zur Untermauerung des unbedingten politischen Durchsetzungswillens von Betreiber und Bürgermeister. Unsere dokumentierte Meinung ist in diesem Prozess ja leider sehr hinderlich, also besser erst gar nicht aufnehmen. Wahrlich keine Sternstunde der Kommunalpolitik!
Der Vorstand Bürgerinitiative WindVernunft Kiel e.V.