Risiken
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2.11. Risiken für Stadt und Investoren
Aus sämtlichen oben aufgezeigten Kritikpunkten heraus ergibt sich im Einzelnen wie in Summe ein erhebliches rechtliches und finanzielles Risiko der Stadt aus der geplanten Umsetzung des WKPs. Dies ergibt sich aus mehreren Ebenen bzw. Sachverhalten:
- die möglichen unmittelbar negativen wirtschaftlichen Folgen mit Inbetriebnahme des WKP wie oben beschrieben
- die übergeordnete Rechtslage nach OVG-Urteil und Landes-Gesetzesinitiative mit unvorhersehbarem Ergebnis und Einfluss auf das laufende Verfahren und/oder das Projekt vor und nach Abschluss
- unzureichende Informationspolitik ggü. betroffenen Bürgern (und ggfs. der Ratsversammlung?)
- ungenügende Bewertung und Berücksichtigung valider Stellungnahmen im Rahmen dieses Verfahrens
- aktuelle und zukünftige Klageansätze im/aus dem Planungs- und Genehmigungsverfahren
- unkalkulierbare zukünftige Klageansätze auf Basis wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Aspekte
- Klagen der Investoren gegen die Stadt
Diese Risiken sind aus Sicht der Stadt, der Steuerzahler, aller Bürger und selbstverständlich auch unserer Bürgerinitiative nicht wünschenswert, aber in ihrem Eintreten aus unserer Sicht mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit verbunden. Will die Stadt diese Risiken tatsächlich gehen?
Fazit: Es besteht ein hohes Maß an rechtlichen und finanziellen Risiken für die LH Kiel, die den potenziellen Nutzen aus dem Projekt bei weitem überschreiten.