Home : Tricks & Täuschungen : Wichtige Bürgerakzeptanz?

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11.  Es wird viel Wert auf Bürgerakzeptanz gelegt. Betroffene Bürger werden mitgenommen und können sich in das Verfahren einbringen

 Leider nur Aussagen mit Alibicharakter

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Verantwortliche pflegen wir nicht an ihren Worten, sondern an ihren Taten zu messen.

Die Art und Weise, wie das Windindustrieprojekt in Meimersdorf-Flintbek von der Stadtverwaltung durchgesetzt werden soll, zeigt der unsägliche Manipulationsversuch des Bürgermeisters Todeskino gegen die betroffenen Bürger auf der Informationsveranstaltung am 24. April 2015 am besten auf. Auf der Veranstaltung hat die Stadt bei uns nicht gerade den Eindruck hinterlassen, dass sie auf die Meinung der Bürger Wert legt oder dass sie diese gar mitnehmen will. Uns wurde vielmehr das Gefühl vermittelt, dass wir per se Gegner sind, deren potenzielle Dominanz mit unlauteren Mitteln bekämpft werden muss. Auch der nachfolgende Umgang mit der Aufdeckung dieses Skandals spricht Bände.

Nach Konsequenzen sucht man vergebens. Entschuldigung bei den Bürgern: Fehlanzeige. Stattdessen lieber schnell weiter im Verfahren.

Auch die Mehrheitsfraktionen von SPD-Grünen-SSW in der Ratsversammlung muss man zum Thema Bürgermeinung mittlerweile heftig kritisieren. Die von uns schon länger geforderte Bürgerbefragung in Meimersdorf zur Akzeptanz des Windparkprojekts wurde nicht genehmigt, sondern in den Bauausschuss verwiesen, um sie dort wie erwartet geräuscharm zu beerdigen. Nur mit Ablehnung der Einwohnerbefragung Meimersdorfs konnte man letztendlich die  Dokumentation des berechtigten Bürgerwillens verhindern, der unglücklicherweise ja nun mal leider völlig entgegengesetzt zu den Plänen des Kieler Rathauses steht.

Nicht nur wir fragen uns, was der Bauausschuss mit einem urdemokratischen Thema wie einer Bürgerbefragung zu tun hat. Etwas, das eindeutig in die Ratsversammlung gehört. Während CDU und FDP mit vorbildlichem Bürgersinn unser Anliegen vertreten haben, mussten wir uns ja schon in der Ratsversammlung seitens des GRÜNEN-Vertreters, Herrn Oschmann, zur Begründung für den sinnlosen Verweis in den Bauausschuss wortwörtlich anhören, dass "die Bürgermeinung ohnehin überbewertet" wäre. Und er sich persönlich auf das Investment in den Windpark freue! (nachzuhören in der Aufzeichnung der Ratsversammlung vom 17.9.2015). Die Priorität ist demnach klar: Eigene finanzielle Interessen vor Bürgerwille. Unglaublich, skandalös!

Wir empfehlen hier dringendst die Reflektion und Änderung dieser Einstellung und Vorgehensweise bei den GRÜNEN!! Und, liebe Ratsmitglieder bei SPD und SSW: Lassen Sie sich nicht vor diesen Karren spannen. Auch Ihr Renommee leidet mit, wenn Sie dieses Gebaren tolerieren. Nicht nur hier in Meimersdorf, Flintbek, Molfsee und Umgebung schauen tausende Wähler genau hin, was und wie Sie in dieser Sache agieren.