Echte Bürgerbeteiligung sieht anders aus

Presserklärung und Stellungnahme der BI WindVernunft Kiel e.V.  zum ersten Beteiligungsverfahren:

Teilfortschreibung zum Thema „Windenergie an Land“ des Landesentwicklungsplans Schleswig-Holstein – Fortschreibung 2021 – Erster Entwurf Juni 2024

Mit Ablauf des 9. September 2024 endete gestern das 1. Beteiligungsverfahren des Landes zur neuen Windkraftplanung in Schleswig-Holstein. Darüber hat die BI in den letzten Monaten auf Veranstaltungen und auf Ihrer Internetseite www.windvernunft-kiel.de detailliert informiert. Wie wir in vielen Gesprächen mit Bürgern, Verbänden und Kommunen feststellten, fühlten sich die meisten nicht bis wenig informiert, so dass die Brisanz und Relevanz für die eigene Region in weiten Teilen des Landes nicht ansatzweise erkannt wurde und wird.

Es ist zu befürchten, dass das zuständige Landesministerium mit der Fristlegung über die Sommerzeit nicht ganz unbeabsichtigt unter dem Radar der Öffentlichkeit agiert hat, so dass es nicht verwunderlich wäre, wenn die Zahl der Stellungnahmen sehr gering ausfallen dürfte. Appelle zur Verlängerung der Beteiligungsfrist seitens Kommunen und Bürger wurden vom Land zurückgewiesen. Die BI hat versucht, in dem sehr kurzen Zeitfenster möglichst viele Bürger zu informieren und in dem Zuge selbst eine Stellungnahme erstellt und eingereicht (siehe den Link unten).  Die wichtigsten Kritikpunkte im Überblick sind:

  • massive Übertreibung des geplanten Windkraftzubaus mit 7,7% der Landesfläche (nach 2% 2020)
  • Verschweigen der tatsächlich bis über 70% betroffenen Landesfläche bei Berücksichtigung der Fernwirkung von unbegrenzt hohen Windkraftanlagen
  • massive Aufweichung von Schutzkriterien für Mensch, Natur und Landschaft:
  • viel zu geringe Sicherheitsabstände zu Mensch und bestimmten Tierarten
  • Ausblenden steigender Havarierisiken der WKAs (Brand, Mast- und Rotorbruch,…)
  • Vernachlässigung bürger- und umweltverträglicher Windkraftalternativen
  • massives Klumpenrisiko Windkraft in der Energieversorgung Schleswig-Holsteins
  • erhebliches Missverhältnis zwischen Aufwand in SH und Energienutzen im Bund

Die Bürgerinitiative wird sich auch mit alternativen Lösungen weiterhin in die laufende Windkraftplanung des Landes einschalten.

Hier gibt es die vollständige Stellungnahme der Bürgerinitiative Windvernunft Kiel e.V.

Der Vorstand

Bürgerinitiative WindVernunft Kiel e.V.

Kiel 10.9.2024

Die Stellungnahme der BI umfasst acht Seiten.

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